Braucht jemand Munition gegen Geschwindigkeitsmessung mit ESO 3.0?
Wenn ja und außerdem noch mit der Software 1.001 gemessen worden ist, dann könnte vielleicht der Beschluss des AG Zerbst vom 10.05.2010 – 8 OWi 413/10 helfen.
View ArticleNachwirkungen/Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung des BVerfG
Das BVerfG hat mit Urt. v. 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung aufgrund von §§ 100g StPO, 113a TKG Stellung genommen. So weit, so gut....
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Wochenspiegel für die 22. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Zu berichten ist über: Die Jagd auf radelnde Richter gab es hier. Dazu passt ganz gut: KG – der qualifiziert qualifizierte Rotlichtverstoß. Um Richter und anwaltliche Gebühren ging es hier und hier....
View ArticleNegatives MPU-Gutachten und ausländische EU-Fahrerlaubnis
Offen war bislang noch die Frage der Verwertbarkeit eines nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstellten (negativen) MPU-Gutachtens. Dazu hat das BVerwG im Urt.v. 28.04.2010 – 3 C 20.09...
View ArticleEine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg…
…hat der Verteidiger, wenn er im Strafverfahren erfolgreich ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalt geltend gemacht und durchgesetzt hat....
View ArticleWochenspiegel für die 27. KW oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Berichtenswert ist: Hier mal was für die Zivilrechler, wirklich ein Kleinod. Mit den Auswirkungen der Hitze beschäftigt sich u.a. “Ich auch ohne?”. Nichts Neues, aber immer wieder interessant, die...
View ArticleDie guten ins Töpfchen, die schlechten ins Köpfchen – dreimal LGs zur...
Heute habe ich drei Entscheidungen von Kollegen übersandt bekommen, die sich mit Pflichtverteidigungsfragen beschäftigen, zwei “schöne/gute” und eine weniger schöne. 1. Das LG Rostock hat in seinem...
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“Konsum” von Fisherman’s Friend und die Atemalkoholkontrolle
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, welche Folge es hat, wenn die sog. Warte- und Kontrollzeiten bei der Atemalkoholmessung nicht eingehalten werden, unter den OLG umstritten. Das...
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(Feinsinniger) Unterschied… Teilschweigen kann gefährlich werden –...
Zur Beratung des Mandanten gehört sicherlich der Hinweis, dass aus seinem vollständigen Schweigen keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen, aus einem Teilschweigen aber ggf. schon. In...
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BVerfG zur Liechtensteiner Steuer-CD: Erkenntnisse sind/waren verwertbar.
Gerade läuft die PM des BVerfG zum Beschl. v. 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 ein. Es geht um die Verwertbarkeit der Liechtensteiner Steur-CD. Das BVerfG sagt: “Der für die Durchsuchung erforderliche...
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BGH zur Verwertbarkeit von Telekommunikations-Verkehrsdaten auf der Grundlage...
Der BGH hat in seinem Beschl. v. 04.11.2010 – 4 StR 403/10 zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach...
View ArticleZwar nachträgliche Verfassungswidrigkeit – aber dennoch kein...
Mit dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 18.01.2011 – 1 StR 663/10 hat der 1. Strafsenat zur Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten Stellung genommen, die vor dem Urteil...
View ArticleMit VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen können verwertet werden – Senat...
Nur der Vollständigkeit halber will ich auf den Beschl. des OLG Düsseldorf v. 18.01.2011 – IV-3 RBs 152/10 hinweisen, der sich mit der Verwertbarkeit von mit VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen...
View ArticleSi tacuisses…
dann hätte es ja vielleicht geklappt, so aber war deine Einlassung zum Scheitern verurteilt, jedenfalls hat man dir nicht mehr geglaubt. Auch mal wieder ein Beispiel für (abgewandelt) “Reden ist...
View ArticleSommer – Winter – Sommerreifen… Messung verwertbar?
Bei einer Geschwindigkeitsmessung wird ProViDA 2000 eingesetzt. Am Tag der Eichung im Mai 2009 war das bei der Messung eingesetzte Polizeifahrzeug mit Sommerreifen der Größe 225/55R16 ausgerüstet....
View Article“….System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung...
“Das System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung von prozessual verwertbaren Aufnahmen des Betroffenen.” So steht es im AG Grimma, Beschl. v. 24.08.2011 - 9 OWi 151 Js...
View ArticleDas “Vier-Augen-Prinzip”– oder: Vier Augen sehen besser als zwei…
In einem kurz begründeten Beschluss betreffend die Zulassung einer Rechtsbeschwerde hat das OLG Köln zum sog. Vier-Augen-Prinzip” Stellung genommen. Geltend gemacht worden war mit dem...
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83 Minuten reichen für Geständnis und Zeugenvernehmungen
© Dan Race - Fotolia.com Das LG verurteilt den Angeklagten nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen Steu-rhinterziehung in acht Fällen (unberechtigter Vorsteuerabzug von fast 1,3 Mio. € aus...
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Ja, aber, oder: Messwinkelabweichung bei Traffipax, aber verwertbar
Messfehler bei (Geschwindigkeits)Messungen führen nicht unbedingt zur Unverwertbarkeit der Messung. Vielmehr kann die Messung ggf. verwertet werden, dann aber mit einem höheren Sicherheitsabschlag. Das...
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Schattendasein –“kürzere Tilgungsfrist” im OWi-Verfahren
Manche Vorschriften führen ein Schattendasein und werden deshalb häufig übersehen. Dazu gehört § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG – wer liest eine Vorschrift schon bis Absatz 8 und dann auch noch Satz 2 ?...
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